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Warum Langenthal letztendlich eine Steuererhöhung braucht

In der Stadtratssitzung von Ende August wurde lange über das Langenthaler Budget 2024 und eine mögliche Steuererhöhung diskutiert. Zum Schluss hat das Parlament den Vorschlag des Gemeinderats inklusive Steuererhöhung einstimmig angenommen. Fragen wir uns hier kurz, was diesen Konsens ermöglicht hat.



Bereits 2022 wurde die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung um 0.6 Steuerzehntel vom Stadtrat grossmehrheitlich gutgeheissen. Ein Jahr später, nach einer Budgetablehnung, einem halben Jahr budgetlosem Zustand und einem vom Volk schlussendlich angenommenen Budget 2023 mit unveränderter Steueranlage, legt der Gemeinderat für 2024 ein fast identisches Budget inklusive Steuererhöhung vor und der Stadtrat stimmt dieser Vorlage sogar einstimmig zu! Wie ist es dazu gekommen?


Bürgerliches Engagement gegen eine (markante) Steuererhöhung


Schon 2021 wurde der Stadtrat mündlich darüber informiert, dass der Gemeinderat für das Jahr 2023 eine Steuererhöhung plant. Unsere Partei hat schnell reagiert und bereits am 21. Dezember 2021 zum ersten finanzpolitischen Dialog unter den bürgerlichen Parteien eingeladen. Aus diesem ersten und aus weiteren Treffen sind bis heute diverse Vorstösse hervorgegangen, immer mit dem Ziel, eine Steuererhöhung zu verhindern oder möglichst gering zu halten. Der Fokus dieser Vorstösse lag dabei einerseits auf institutionellen Mechanismen, die den Trend zu stetig steigenden Ausgaben verhindern können, und andererseits auf konkreten Sparaufträgen an die Verwaltung.


Konkret hat die FDP-Fraktion folgende finanzpolitische Vorstösse im Stadtrat eingebracht oder unterstützt:

  • Budget und Finanzplan ohne Steuererhöhung

  • Einführung eines vorgängigen parlamentarischen Überweisungsbeschlusses für Motionen und Postulate

  • Ausgabenreduktion beim Aufwand für «externe Experten» in den Jahren 2023 bis 2026

  • Solide Finanzen ­– Ausgaben kontrollieren

  • Neue staatliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten

  • Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steuerlage

Unsere aktuelle Vertretung im Stadtrat war mit fast allen Vorstössen erfolgreich. Insbesondere beim Vorstoss «Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage» durften wir erfahren, dass sich der Gemeinderat auf Verhandlungen einlässt. Entsprechend wird in den kommenden Wochen eine neue, nichtständige Kommission gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats ihre Arbeit aufnehmen.


Positive Bilanz bei Butgetanträgen aus der Finanzkommission


Neben den überparteilichen Bemühungen haben wir uns auch parteiintern intensiv mit dem Budgetprozess auseinandergesetzt. Insbesondere trifft das auf unsere Mitglieder des Finanzausschusses zu. In ausserordentlichen Fraktionssitzungen haben wir gemeinsam Anträge formuliert, die dann von unseren Kommissionsmitgliedern in ihren jeweiligen Ressorts eingebracht wurden.


Auch hier können wir eine positive Bilanz ziehen. Die von uns eingebrachten Ideen haben Eingang in das Budget 2024 gefunden und durch entsprechende Anpassungen können Ausgaben in der Höhe von rund CHF 500’000 eingespart werden.


Insbesondere erwähnenswert ist, dass die geplanten Ausgaben für zusätzliche Stellen in der Verwaltung allesamt aus dem Budget gestrichen wurden. Wir sind überzeugt, dass es für die Konsolidierung des Finanzhaushalts zentral ist – und dies nicht ausschliesslich über einen höheren Steuerfuss geschehen soll – dass die laufenden Kosten der Stadt nicht ständig weiterwachsen.


Daneben haben wir auch einer Erhöhung der Dividende der IB Langenthal AG auf 2 Millionen Franken zugestimmt, was angesichts steigender Energiepreise vielleicht als kontraproduktiv angesehen werden könnte. Wir sind aber der Meinung, dass es für die IBL mit einer nahezu unverschuldeten Bilanz und einem Gewinn von ca. 4 Millionen Franken problemlos verkraftbar ist, 50 % ihres Gewinns auszuschütten, was immer noch tiefer ist als bei den meisten Versorgungsunternehmen und genug Raum lässt für die durch die Energiewende notwendigen Investitionen.


Steuern erhöhen – dabei Effizienz steigern und Sparpotenzial ausschöpfen


Die letzte Stadtratsdebatte war zwar sehr lang, aber auch sehr konstruktiv. Letztendlich haben wir als Bürgerliche der Steuererhöhung zugestimmt, weil die Senkung des Steuerfusses in den Jahren 2007 und 2011 immer auch einen temporären Charakter hatte (Onyx-Millionen). Aktuell ist eine Steuererhöhung notwendig, damit das Defizit der Stadt nicht aus dem Ruder läuft. Im Gegenzug erwarten wir aber auch, dass die Verwaltung den Trott der letzten Jahre aufgibt und ernsthaft strukturelle Sparmöglichkeiten und Effizienzpotenziale identifiziert und umsetzt. Dass dies notwendig ist, zeigt die eben vergangene Budgetdebatte: Da hat sogar die Linke bei den Sparmassnahmen Hand geboten.


Es ist zu hoffen, dass das Stimmvolk die Bemühungen um eine Konsolidierung des Finanzhaushalts mit einer massvollen Steuererhöhung honoriert. Die Abstimmung vom 17. Dezember 2023 wird es zeigen.

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