Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung

Am 12. Mai 2025 reichten FDP-Fraktionsmitglieder die Motion Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung ein, die am 18. August 2025 vom Stadtrat einstimmig (!) erheblich erklärt wurde und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragte.

Was will die Motion:

Das Parkplatzbewirtschaftungsreglement soll einerseits so angepasst werden, dass sämtliche Parkplätze auf öffentlichen Plätzen und Strassen, welche sich im Eigentum der Stadt befinden, bewirtschaftet werden und andererseits die Vergabe von Parkkarten stringenter ausformuliert wird.

Begründung:

Das Gratisparkieren auf den öffentlichen Parkplätzen wie z. B. Dreilinden, Musterplatz, Schwimmbad und Schorenweiher führt zu Ungleichbehandlungen, verursacht Mehrverkehr und wird missbraucht.

Nur eine flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung schafft Abhilfe und ist zeitgemäss.

Gleichzeitig müssen die Vergabekriterien für Parkkarten angepasst werden; es kann nicht sein, dass z.B. einzelne Haushalte mehrere Firmenfahrzeuge mittels Jahres-Anwohnerparkkarten in Wohnquartieren parkieren oder generell kann es nicht die Aufgabe der Öffentlichkeit sein, fehlender privater Parkraum dauernd auf öffentlichem Grund bereitzustellen.

Die heute geltende Regelung - teilweise zu günstigen Konditionen – schafft Fehlanreize und führt dazu, dass Besucher-, Kunden- und andere Kurzzeitparkplätze belegt sind.

Stellungnahme Gemeinderat:

Der Gemeinderat sieht den Handlungsbedarf die flächendeckende Parkplatz-bewirtschaftung einzuführen ebenfalls und unterstützt zudem die Anpassung der Vergabekriterien bei den Parkkarten.

Umsetzung der Motion:

Zu Diskussionen führen werden die Parkplätze bei den Schulhäusern, die das ABiKuS (Amt für Bildung, Kultur und Sport) gesondert zu betrachten wünscht und von einer Bewirtschaftung dieser Parkplätze absehen möchte.

Dies widerspricht jedoch einerseits der Gleichbehandlung von städtischen Angestellten da Mitarbeiter:innen im Verwaltungsgebäude kein Anrecht auf einen Gratisparkplatz haben und andererseits dem Grundanliegen der flächendeckenden Bewirtschaftung.

Ebenso darf der Zeitpunkt der Einführung der flächendeckenden Parkplatzbewirtschaftung nicht damit begründet werden, dass sie abhängig sei von der Einführung eines städtischen Parkleitsystems.

Die Motionär:innen der FDP sind also weiter gefordert Ihre vom Stadtrat einstimmig erheblich erklärte Motion zeitnah, flächendeckend und ohne Fehlanreize umsetzen zu lassen.