Mut - Die entscheidende Würze für eine entschlossene Politik

 «Alles geht viel zu langsam!» oder «Politische Entscheidungen dauern ewig!». Solche Aussagen höre ich regelmässig. Und obwohl es mir nicht gefällt: (Zu) häufig kann ich ihnen nicht widersprechen.

Weshalb brauchen politische Prozesse so viel Zeit? Die Gründe dafür sind vielfältig. Einen zentralen Faktor sehe ich im fehlenden Mut.

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Mut bedeutet (zumindest nach einer Internet-Quelle), trotz Unsicherheit, Risiken und möglicher Fehler zu handeln, um ein wichtiges Ziel zu erreichen oder für bestimmte Werte einzustehen. Auf dieser Definition möchte ich aufbauen. 

Wer entscheidet, geht ein Risiko ein, denn unsere Welt ist derart komplex geworden, dass wir die Folgen (politischer) Entscheide nie mit letzter Sicherheit abschätzen können. Wer hingegen keine Angst hat, dass sich seine Entscheidung als falsch erweisen könnte, handelt gewissenlos. Dies zeigt, dass Entscheiden nie einfach ist. Jedoch ist Entscheiden nicht möglich, wenn der Mut fehlt.

Unser politisches System beruht in weiten Teilen auf dem Milizprinzip. Die meisten politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger üben ihr Amt neben Beruf und Privatleben aus. In ihrem Alltag treffen sie laufend Entscheidungen und übernehmen Verantwortung. Ohne die Bereitschaft, diese Verantwortung auch für die Gemeinschaft zu übernehmen, würden sie sich kaum für ein politisches Amt zur Verfügung stellen. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler begründet ihre Legitimation, im politischen Amt Entscheidungen für die Allgemeinheit zu fällen.

Was brauchen Personen, die ein Milizamt übernehmen, damit sie entscheiden können? In erster Linie benötigen sie Entscheidungsgrundlagen. Diese bestehen einerseits aus Fakten und andererseits aus Vorschlägen, wie mit einer Situation umgegangen werden kann. Die Erarbeitung solcher Grundlagen ist in der Schweiz typischerweise Aufgabe der Verwaltung. Ihre Rolle ist wichtig und unverzichtbar. Allerdings besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Vorbereiten eines Entscheids und dem Vorwegnehmen einer Entscheids.

Einen Entscheid vorzubereiten bedeutet, die relevanten Fakten möglichst objektiv darzustellen, verschiedene Lösungsansätze oder Varianten aufzuzeigen und deren Vor- und Nachteile transparent zu machen. Der letzte Schritt umfasst eine Bewertung; jede Bewertung enthält subjektive Aspekte. Diese sollten jedoch klar als solche erkennbar sein.

Problematisch wird es, wenn Entscheide nicht bloss vorbereitet, sondern faktisch vorweggenommen werden. Das kann geschehen, wenn Informationen einseitig ausgewählt oder dargestellt werden. Hinter einer solchen Auswahl muss keine böse Absicht stehen, sie kann bereits deshalb geschehen, weil keine Aussensichten abgeholt werden. Gerade das Einbringen von Erfahrungen aus möglichst vielen Lebensbereichen ist ein grosser Pluspunkt des Milizsystems. 

Ein Vorwegnehmen von Entscheiden kann aber auch dann passieren, wenn ein so grosser Teil der verfügbaren Zeit für die Ausarbeitung einer Vorlage verwendet wird, dass dem zuständigen politischen Organ kaum noch Raum für eigene Überlegungen bleibt. Unter Zeitdruck erscheint die vorgeschlagene Lösung dann oft als alternativlos. Wer in einer solchen Situation eine Rückweisung oder eine grundlegende Überarbeitung verlangt, wird rasch als Bremser dargestellt. Dabei könnte gerade dies in der konkreten Situation Ausdruck politischer Verantwortung sein. Mutige Entscheidungen sind nicht immer diejenigen, die ein inhaltlich unbefriedigendes Projekt möglichst schnell durchwinken. Manchmal sind es jene, die einen zusätzlichen Denk- oder Arbeitsschritt verlangen. 

Allerdings: In einem guten strukturierten politischen Prozess werden solche Schritte in einer frühen Phase eingebaut (und nicht erst am Schluss, wenn ein fertiges Projekt vorliegt). Die Erfahrung zeigt, dass durch einen frühzeitigen Einbezug der politischen Entscheidungsträger Prozesse deutlich beschleunigt werden und meist – zumindest aus Sicht der Politik – qualitativ besser ausfallen.

Wenn die Politik ihren Führungsanspruch tatsächlich wahrnehmen will, muss sie deshalb den Mut haben, bestehende Abläufe zu hinterfragen, auch "wenn wir dies schon immer so gemacht haben". Die Politik muss darauf drängen, frühzeitig in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden und bereits zu Beginn eines grossen Projekts wichtige Grundsatzentscheide treffen zu können. Statt fertige Vorlagen erst am Ende eines langen Prozesses zu beurteilen, sollte sie die Richtung von Anfang an mitbestimmen.

Nach meiner Erfahrung besteht in Langenthal diesbezüglich Verbesserungspotenzial. Wir stehen da nicht allein: Dieselbe Herausforderung zeigt sich aber auch auf kantonaler und nationaler Ebene. Politik darf nicht auf die Rolle beschränkt werden, bereits weitgehend vorgezeichnete Entscheide abzunicken. Sie muss ihre Verantwortung aktiv wahrnehmen können, indem sie die Inhalte der Vorlagen mitgestaltet und dabei die Erfahrungen und Meinungen von breiten Kreisen einbringen kann. Dies führt zu breiter abgestützten, qualitativ besseren und zeitlich rascher gefällten Entscheiden. Und – sollte sich ein Entscheid einmal nicht bewähren – muss man den Mut aufbringen, diesen rasch wieder anzupassen. Dass dieser Mut zur Korrektur nicht oft aufgebracht wird, hängt mit einer immer unrealistischer werdenden Fehlerkultur zusammen. Darauf möchte ich sogleich eingehen.

Jede Medaille hat zwei Seiten: Wer den Mut hat, zu entscheiden, übernimmt Verantwortung. Wer in einem Milizamt Verantwortung übernimmt, verdient Respekt, muss sich aber – richtigerweise – auch der öffentlichen Kritik stellen. Beides gehört zu einer demokratischen Kultur.

Dabei sollten wir jedoch realistische Erwartungen haben. Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker sind keine Übermenschen. Sie wissen nicht alles und treffen nicht immer die richtigen Entscheidungen. Fehler lassen sich nicht vollständig vermeiden. Wer Verantwortung übernimmt, kann scheitern.

Gerade deshalb ist es problematisch, wenn immer häufiger nach Schuldigen gesucht wird, sobald etwas schiefgeht. Das jüngste Beispiel der Gemeindepräsidentin von Bondo zeigt unabhängig vom Ausgang des laufenden Verfahrens eine Entwicklung, die nachdenklich stimmt. Immer mehr Menschen scheinen versucht zu sein, die Verantwortung für ihr eigenes Verhalten auf andere zu übertragen. Wo diese Haltung überhandnimmt, verschwindet die Bereitschaft, sich für verantwortungsvolle Milizämter zur Verfügung stellen. Diese Bereitschaft schwindet auch, wenn alle, die nicht am Entscheid mitgewirkt haben, sich im Nachhinein berufen fühlen, sich als Richterinnen und Richter aufzuspielen; umso mehr als es risikofrei ist, im Nachhinein alles besser zu wissen. 

Eine lebendige Demokratie braucht Menschen, die bereit sind, Entscheidungen zu treffen. Und sie braucht eine Gesellschaft, die anerkennt, dass sich Verantwortung und Fehlbarkeit nicht trennen lassen. Wer Verantwortung für sein eigenes Handeln übernimmt, ist sich dieser Verbindung bewusst.

Ich würde mir deshalb wünschen, dass wir alle zunächst den Mut aufbringen, Verantwortung für unsere eigenen Entscheidungen zu übernehmen. Dieser persönliche Mut der einzelnen Mitbürgerinnen und Mitbürger stärkt letztlich auch jene Menschen, die in Politik und Milizämtern Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen. Er schafft die Voraussetzungen dafür, dass Entscheide getroffen, Projekte vorangebracht und Herausforderungen angepackt werden können. Denn eine Gesellschaft ohne individuellen Mut führt zu einer mutlosen Politik – und eine Politik ohne Mut wird am Ende vor allem eines sein: inhaltlich unbefriedigend und zeitlich zu spät.